AK Wien warnt vor Senkung der Lohnnebenkosten | 01.06.22

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Die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten
wird nicht nur von den NEOS beinahe routinemäßig erhoben, auch nach
Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) liegt Österreich
bei den Abgaben auf Arbeit hinter Belgien und Deutschland an dritter
Stelle in der EU. Vor einer Senkung der Lohnnebenkosten warnt aber
die Arbeiterkammer, weil mit diesen Abgaben wichtige
Sozialleistungen finanziert würden.

Schon der Begriff „Lohnnebenkosten“ sei völlig verfehlt, meint
Sybille Pirklbauer, Leiterin der Sozialpolitik bei der AK Wien. „An
diesen vermeintlichen Nebenkosten ist überhaupt nichts
nebensächlich. Ganz im Gegenteil, es geht hier um zentrale
Sozialstaatsbeiträge, die Kernleistungen des Sozialstaats
finanzieren.“Die Lohnnebenkosten sind indirekte Arbeitskosten, die als
Sozialbeiträge der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn anfallen.
Dazu gehören die Unfall-, Kranken-, Arbeitslosen und
Pensionsversicherung, der Dienstgeberbeitrag zum
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), mit dem die wichtigsten
Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld,
Schülerfreifahrt, Schulbücher) finanziert werden, der
Insolvenzentgeltsicherungs-Beitrag (IESG-Beitrag), der die
Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer im Fall von
Unternehmensinsolvenzen gewährleistet, die Wohnbauförderung und die
Kommunalsteuer, die die wichtigste Finanzierungsgrundlage der
Gemeinden (Kindergärten, lokaler öffentlicher Verkehr u.a.)
darstellt.In Summe machen diese Abgaben knapp 30 Prozent aus, die von den
Arbeitgebern zusätzlich zum Bruttolohns bezahlt werden. Allerdings
sei der FLAF-Beitrag im Zuge des Arbeitsmarktpakets ab 2016 um 0,4
Prozentpunkte und 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte gesenkt worden,
sagte David Mum, Leiter der GPA-djp-Grundlagenabteilung. Der
IESG-Beitrag sei 2016 um 0,1 Prozentpunkte verringert und dann 2022
auf 0,1 Prozent halbiert worden. Der Dienstgeber-Beitrag zur
Unfallversicherung seit mit 1.1.2019 von 1,3 auf 1,2 Prozent
reduziert worden. Die IESG-Senkung koste jährlich 230 Mio. Euro, die
Senkung des FLAF-Beitragssatzes rund 800 Mio. Euro pro Jahr und die
UV-Beitragssenkung rund 130 Mio. Euro, rechnete Mum vor.

„Die ganze Debatte um die Senkung dieser Sozialstaatsbeiträge vor
dem Hintergrund der Teuerungen ist eigentlich eine
Themenverfehlung“, sagte Pirklbauer. Von den gestiegenen Mieten
sowie Energie- und Lebensmittelpreisen seien nämlich die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, „eine Senkung dieser
Arbeitgeberabgaben entlastet aber vor allem einmal die Unternehmen“.
Die dadurch erzielten Beschäftigungseffekte seien gering und nur
kurzfristig.Dass Österreich laut EU-Statistikbehörde Eurostat in Europa zu
den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten gehört, ist nach Ansicht
von Mum nicht entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen. Wichtiger seien die Lohnstückkosten, bei denen
Österreich im EU-Vergleich sehr gut liege.ivn/ade WEB http://www.arbeiterkammer.at

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