Energie – Fördern, bremsen, zuschießen

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Gaspreisbremse, Energiekostenzuschuss, Gaspreisdeckel – in Österreich, Deutschland und in Brüssel zerbrechen sich Entscheidungsträgerinnen und Politiker die Köpfe, wie man die steigenden Energiekosten am besten in den Griff bekommt und die Bevölkerung und Wirtschaft entlastet.

Am Donnerstag tagen die EU-Energieminister zum Thema Gaspreisdeckel. Nach einem Vorschlag der Kommission soll der Gaspreis europaweit an der Gashandelsbörse TTF gedeckelt werden. Sie wirkt, voraussichtlich schon ab Jänner 2023, wenn der Gaspreis 275 Euro pro Megawattstunde (MWh) übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro pro MWh höher ist als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG). Laut dem Papier, das der „Wiener Zeitung“ vorliegt, wird dieser Preisdeckel monatlich überprüft und kann jederzeit außer Kraft gesetzt werden. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn Versorgungsengpässe drohen.
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Auf den aktuellen Gaspreis hat der Handel an der TTF nur zeitverzögernd eine Wirkung: Diese Gasbörse ist ein Großhandelsplatz. Für Beobachter ist der Vorstoß der Kommission jedenfalls eher ein politisches Signal als ein Eingriff in den Markt. Aus dem Maximalpreis und dem LNG-Preis sei ersichtlich, dass die EU-Kommission „Marktstörungen, so weit wie nur möglich, minimieren will“, so etwa der Gas-Experte Alfred Schuch. „Ich erwarte mir, dass wir am Donnerstag Nägel mit Köpfen machen“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Vorfeld des Treffens. Sie drängt auf einen gemeinsamen Gaseinkauf und Maßnahmen, die „die absurde Spekulation am Gasmarkt eindämmen“.

Vorbild deutsches Modell
Für die Entlastungen der Konsumentinnen und Konsumenten, dafür sind die Nationalregierungen zuständig – wobei auch diese Hilfspakete von der EU-Kommission abgesegnet werden müssen.
So beginnt kommende Woche der Energiekostenzuschuss für energieintensive Betriebe zu wirken – sie können ab 29. November einen Antrag auf Ersatz von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe stellen. Die schwarz-grüne Bundesregierung stellt dafür 1,3 Milliarden Euro zu Verfügung. Schon in der Voranmeldephase gab es Kritik, dass zahlreiche Branchen, etwa der Handel, dabei nicht berücksichtigt werden. Und, nachdem am Dienstag die Pläne Deutschlands zur Entlastung von Bürgern und Industrie bekannt geworden waren, forderten sowohl die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ als auch die Wirtschaftskammer (WKO) und die Industriellenvereinigung (IV) gleich eine Strom- und Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild.
Bei der deutschen Entlastungsmaßnahme sollen 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbe begrenzt werden. Beim Strom soll der Deckel bei 40 Cent liegen. Für Diskussionen sorgte im Vorfeld, ob Unternehmen, die davon Gebrauch machen, trotzdem Boni und Dividenden auszahlen dürfen – sie dürfen. Die Hilfen sind zudem an den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden.

Treffsicherheit erhöhen
Der Ökonom Philipp Schmidt-Dengler kann den deutschen Maßnahmen einiges abgewinnen, da sie „den ökonomischen Effizienzgedanken sehr stark in den Vordergrund stellen“. Die Entlastungen für Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen hingen ausschließlich vom Gaspreis und dem Vorjahresverbrauch ab und seien unabhängig vom aktuellen Verbrauch, so der Uni-Wien-Professor. „Damit schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Jene, die einen höheren Vorjahresverbrauch hatten, sind vermutlich von höheren Preisen stärker betroffen und erhalten entsprechend einen höheren Betrag. Da der Betrag aber unabhängig vom Vorjahresverbrauch ist, besteht weiterhin der Anreiz zu sparen: Weniger Gasverbrauch reduziert die Gasrechnung, aber nicht den Betrag, den man von der öffentlichen Hand erhält“, sagt Schmidt-Dengler.
Am Energiekostenzuschuss für Unternehmen in Österreich kritisiert der Experte, dass dieser, genau wie die Strompreisbremse für Privatkunden, wenig treffsicher sei, da er sich am aktuellen Verbrauch orientiere. „Er reduziert die marginalen Energiekosten und mindert dadurch Sparanreize, was wiederum die Knappheit am Gas- und Strommarkt verschärft. Insofern ist zu hoffen, dass der Energiekostenzuschuss ebenfalls in einem Modell aufgeht, das mehr Sparanreize bietet“, so Schmidt-Dengler zur „Wiener Zeitung“.

Wettbewerbsnachteile
Politische Akteure führen auch die Konkurrenzfähigkeit ins Treffen: „Österreich kann sich deutlich höhere Energiepreise als andere Nachbarstaaten nicht leisten“, warnte etwa WKO-Chef Harald Mahrer. Weiters hieß es seitens der WKO auf Anfrage: „Der Förderzeitraum des Energiekostenzuschuss endet mit 30. September. Es liegt kein weiteres Modell für eine dringend nötige Entlastung bei Energie der heimischen Unternehmen vor. Klar ist, dass die Entwicklungen in Deutschland in Hinblick auf Energie-Entlastungsmaßnahmen unbedingt berücksichtigt werden müssen. Wenn Deutschland mit dem Beschluss einer Gaspreisbremse noch nie dagewesene Energiehilfen auf den Weg bringt, die bis 2024 wirken werden, bedeutet das einen enormen Wettbewerbsnachteil für den heimischen Standort.“
Jörg Leichtfried von der SPÖ sagte: „Es geht darum, die Preise zu senken, die Inflation zu dämpfen. Deshalb ist eine Gaspreisbremse vernünftig, weil sie sich auch auf Strom- und Lebensmittelpreise günstig auswirkt.“

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