Nationalrat – SPÖ lernt bei der deutschen Kanzlerpartei

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Olaf Scholz hat Pamela Rendi-Wagner eines voraus: Der SPD-Politiker ist Bundeskanzler, die SPÖ-Bundesparteivorsitzende wäre das nach der nächsten Nationalratswahl auch gern. In dieser Woche war eine große Delegation des SPÖ-Nationalratsklubs mit Abgeordneten angeführt von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in der deutschen Hauptstadt bei der SPD-Fraktion, um gegenseitig ein bisschen zu lernen.

In Berlin steht Olaf Scholz an der Spitze einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen. In Wien wäre eine gemeinsame Regierung mit Grünen und Neos die Lieblingsvariante zahlreicher Sozialdemokraten. Während die SPÖ bis zum Abgang von Sebastian Kurz als Regierungschef und ÖVP-Obmann in Etappen im Herbst des Vorjahres in Umfragen hinter der ÖVP herhechelte, hat sich das Blatt inzwischen gewendet. Die SPÖ mit Rendi-Wagner liegt in Umfragen voran. Die ÖVP ist auf oder unter die 20-Prozent-Marke abgerutscht und wurde auch von der FPÖ mit Obmann Herbert Kickl überholt, der mittlerweile schon offen vom Bundeskanzlerposten fabuliert.

Austausch von inhaltlichen Positionen
Im SPÖ-Klub konnte man sich einen Seitenhieb auf die jetzige Kanzlerpartei ÖVP nicht verkneifen. Diese hatte den Auftakt für das Parlamentsjahr im Herbst am Montag der Vorwoche mit einer Wallfahrt gestartet, der ÖVP-Klub mit Fraktionschef August Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war zur Basilka Sonntagberg im niederösterreichischen Mostviertel gepilgert. Die SPÖ habe hingegen den mehrtägigen Abstecher nach Berlin zu einem Austausch inhaltlicher Positionen genützt, wurde in den Reihen der SPÖ-Mandatare betont. Mit dabei war auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures.
Wenig überraschend standen dabei die Themen Teuerung und Energiekrise im Mittelpunkt, wobei nicht nur die heimischen Sozialdemokraten und die Referenten Nachhilfe von ihren deutschen Genossen erhalten haben, sondern auch umgekehrt Erfahrungen ausgetauscht wurden, wie betont wurde. In Deutschland wurde zuletzt etwa die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert, um angesichts der Einschränkungen und der Unsicherheit um die Gaslieferungen aus Russland für den kommenden Winter besser gerüstet zu sein. Innerhalb der EU ist die Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland und vor allem in Österreich besonders groß.
Für die Parlamentarier geht es gleich am kommenden Montag einschlägig weiter. Da kommt der Nationalrat in Wien zu einer Sondersitzung zusammen. Die Regierungssspitze mit Bundeskanzler ÖVP-Obmann Karl Nehammer und Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler wird Erklärungen rund um das weitere Vorgehen nach der Teilmobilisierung in Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine abgeben.

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